Schutz jüdischen Lebens in Berlin

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 21 685 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Martin Matz (SPD) vom 12. Februar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2025) zum Thema: Schutz jüdischen Lebens in Berlin und Antwort vom 10. März 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2025) Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Herrn Abgeordneten Martin Matz (SPD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21685 vom 12.02.2025 über Schutz jüdischen Lebens in Berlin _____________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Abgeordneten: Seit dem 7. Oktober 2024 haben sich die Sicherheitsbedrohungen für jüdische Gemeinden, Synagogen, Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen in Berlin dramatisch verschärft. Während jüdische Einrichtungen massiv gefährdet sind, bleibt die Frage offen, ob der Senat angemessen auf diese Bedrohungslage reagiert. Jüdische Berliner*innen müssen sich auf den Schutz durch den Staat verlassen können – doch vielerorts gibt es massive Zweifel, ob das Sicherheitskonzept ausreicht. Der Senat muss umfassend darlegen, welche Maßnahmen aktuell bestehen und wie sich der Schutz...